Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der BKNL gGmbH (im Folgenden „Anbieter") und einer Trägerschaft einer Kindertageseinrichtung (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform BKNL Orga.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Anwendung BKNL Orga zur Verwaltung einer oder mehrerer Kindertageseinrichtungen über das Internet zur Nutzung bereit.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und Funktionen hinzuzufügen oder unwesentlich zu ändern.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen oder elektronischen Angebots durch den Kunden zustande.

(2) Die Anmeldung erfolgt im Auftrag der Trägerschaft durch einen berechtigten Vertreter.

(3) Mit Vertragsabschluss wird zugleich ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

§ 4 Leistungen des Anbieters

4.1 Bereitstellung

BKNL Orga in der jeweils aktuellen Version, Zugang über den vereinbarten Subdomain-Tenant (z. B. kundenname.bknl.org).

4.2 Verfügbarkeit

Durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99,5 % (gemessen über 12 Monate). Ausgenommen: planmäßige Wartung (mind. 48h vorher angekündigt), Ausfälle bei Dritten, höhere Gewalt. Wartungsfenster: i. d. R. sonntags 02:00 – 06:00 Uhr.

4.3 Support (Premium-SLA inklusive)

Support werktags 9:00 – 17:00 Uhr per E-Mail an support@bknl.de. Garantierte Reaktionszeit binnen 1 Werktag — auch für normale Anfragen. Bei kritischen Störungen (Service nicht erreichbar) bemühen wir uns um eine erste Reaktion innerhalb von 4 Stunden. Telefon-Support nach individueller Vereinbarung.

4.6 Wunschupdates im Quartals-Zyklus

Der Anbieter veröffentlicht alle 3 Monate ein Quartals-Release. Kunden können Feature-Wünsche einreichen; der Anbieter priorisiert transparent und liefert die priorisierten Wünsche im jeweils nächsten Quartals-Release aus. Welche Wünsche umgesetzt werden, entscheidet der Anbieter unter Berücksichtigung aller eingegangenen Wünsche und der Plattform-Stabilität.

4.4 Backup

Tägliche Backups der Kundendaten. Details siehe Backup-Konzept.

4.5 Datensicherheit

Angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Details siehe TOM-Liste (Anlage zum AVV).

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1 Mitwirkung

(1) Geeignete Internetverbindung. (2) Mindestens ein und höchstens drei Tenant-Admins mit Rechten zur Benutzerverwaltung. (3) Sachgerechte Nutzung durch die Mitarbeitenden.

5.2 Datenpflege

(1) Der Kunde ist verantwortlich für Richtigkeit und Aktualität. (2) Insbesondere für Einwilligungen der Eltern (Art. 6/9 DSGVO), Personaldaten und Rechtmäßigkeit gegenüber Behörden.

5.3 Zugangsdaten

(1) Vertrauliche Behandlung. (2) Bei Verdacht auf Missbrauch unverzügliche Information. (3) Keine Haftung für Schäden durch Weitergabe von Zugangsdaten.

5.4 Verbotene Nutzung

Keine rechtswidrigen Inhalte, keine Angriffe ohne Genehmigung, kein Reverse Engineering, kein Weiterverkauf, keine Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage.

§ 6 Vergütung

(1) Die Vergütung beträgt einheitlich 120 € pro Jahr pro Einrichtung (inkl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer). Es gibt keine Staffelung nach Kinderzahl, keine Per-Seat-Abrechnung, keine Modul-Add-ons.

(2) Im Jahresbeitrag enthalten sind: alle Module, unlimitierte Kinderzahl, unlimitierte Benutzerzugänge aller Rollen, eigene Subdomain mit TLS, tägliches Backup, DSGVO-konforme Verarbeitung (Hosting Deutschland), AVV + TOM einsehbar vor Vertragsabschluss, Premium-Support mit garantierter Reaktionszeit binnen 1 Werktag, Wunschupdates im Quartals-Zyklus.

(3) Bei Trägerverbünden mit mehreren Einrichtungen wird der Jahresbeitrag pro Einrichtung berechnet (Beispiel: 5 Einrichtungen = 600 € pro Jahr). Für Verbünde ab 10 Einrichtungen vereinbaren wir individuell einen Mengenrabatt.

(4) Zahlung per SEPA-Lastschrift oder Überweisung. Zahlungsziel 14 Tage netto ab Rechnungseingang. Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung den Zugang zur Plattform zu sperren.

(6) Preisanpassungen kann der Anbieter mit 3-monatiger Vorankündigung ankündigen. Bei einer Erhöhung über 10% innerhalb eines Jahres steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. (2) Automatische Verlängerung um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt. (3) Außerordentliches Kündigungsrecht bleibt unberührt. (4) Schriftform an kuendigung@bknl.de.

§ 8 Datenrückgabe und Löschung

(1) Datenrückgabe innerhalb 30 Tagen in CSV / JSON / SQL. (2) Löschung spätestens 60 Tage nach Vertragsende, inkl. Backups (rolling, max. 12 Monate). (3) Löschbestätigung in Textform.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO; Details im AVV. (2) Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist der Kunde. (3) Der Anbieter unterstützt bei der Erfüllung der Pflichten nach Art. 32-36 DSGVO.

§ 10 Haftung

(1) Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Haftung für Leben/Körper/Gesundheit unberührt. (4) Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (5) Maximale Haftungssumme pro Schadensfall: Auftragsvolumen der letzten 12 Monate. (6) Bei Datenschutzverletzungen zusätzlich Art. 82 DSGVO.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an BKNL Orga (Software, Design, Dokumentation, Marken) bleiben beim Anbieter. (2) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. (3) Die vom Kunden verarbeiteten Daten verbleiben uneingeschränkt im Eigentum des Kunden.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen über die Vertragsdauer hinaus für weitere 5 Jahre. Ausgenommen sind allgemein bekannte Informationen und gesetzlich erzwungene Offenlegungen.

§ 13 Verfügbarkeits-Service-Level (SLA)

Bei Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit hat der Kunde Anspruch auf folgende Gutschriften:

Verfügbarkeit	Gutschrift
99,0 % – 99,5 %	5 % der Monatsgebühr
95,0 % – 99,0 %	10 % der Monatsgebühr
< 95,0 %	20 % der Monatsgebühr

Geltendmachung innerhalb 30 Tagen nach Monatsende per E-Mail an support@bknl.de.

§ 14 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt wird die Leistungspflicht ausgesetzt. Bei einer Dauer > 30 Tagen können beide Parteien außerordentlich kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand: Ludwigshafen am Rhein. (3) Änderungen bedürfen der Schriftform. (4) Salvatorische Klausel: Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(5) Anlagen: Leistungsbeschreibung · Auftragsverarbeitungsvertrag · TOM-Liste · Preisliste.